Am heutigen Vormittag des 22. April 2015 hat die die Arbeitsgruppe Eurozone der ECR-Fraktion unter dem Vorsitz des Kollegen Starbatty einen Meinungsaustausch zur Krise der Eurozone durchgeführt. Geladen waren hochkarätige Experten, u.a. aus Frankreich und Italien. Auch der ehemalige Kommissar und Euro-Kritiker der ersten Stunde, Frits Bolkestein, hat dem gut gefüllten Saal seine aktuelle Einschätzung der Lage in der Eurozone mit auf den Weg gegeben.
Die für mich interessanteste Bemerkung stammte für mich von dem Vorsitzenden selbst. Professor Starbatty, Euro-Kläger der ersten Stunde, wies darauf hin, dass letztendlich Kultur wohl doch wichtiger als Ökonomik sei. Bescheidener gegenüber der eigenen Disziplin kann ein Hochschullehrer für Volkswirtschaft nicht auftreten!
Und freilich hat er recht: Kulturelle Institutionen machen den Erfolg einer Volkswirtschaft zu einem großen Teil aus. Die kulturellen Differenzen innerhalb der Eurozone können viel erklären. Auch der unterschiedliche Erfolg der über den Euro miteinander verknüpften einzelnen Volkswirtschaften hängt damit zusammen. Warum hat Deutschland im Euro relativ gesehen Erfolg und warum betäubt er Griechenland, Italien und Frankreich?
Der Grund ist der: Der Euro nimmt der Politik den über nationale Währungen vermittelten Druck. Doch statt der nationalen Währungen und der so vermittelten Marktkräfte, die schwache Volkswirtschaften zur Abwertung und die dafür verantwortlichen Politiker zum Rücktritt zwingen, wirken nun die rohen politischen Kräfte. Das Fehlen der Marktkräfte nimmt somit der Politik die Fessel des währungspolitischen Drucks.
Es verbleiben allein die jeweiligen nationalen kulturellen Eigenheiten. Traditionell sind diese im Bereich der Wirtschaftspolitik in Deutschland eben tendenziell erfolgreicher als anderswo, Stichworte soziale Marktwirtschaft, harte DM und sprichwörtlicher deutscher Fleiß.
Zu dieser These gehört aber auch eine weitere Facette der deutschen Kultur. Denn Deutschland als kontinentaleuropäisches Kernland sitzt zwischen allen Fronten und will gute Beziehungen zu allen Nachbarn. Dafür sind die Deutschen mehrheitlich seit vielen Jahrzehnten bereit ihre Interessen hintan zu stellen und sich für Frieden in Europa aufzuopfern. Und, voila, hat man hier eine Erklärung, warum Deutschland auf eine kostenträchtige Eurozonen-Transferunion zusteuert, ohne dass Frau Merkel für diese Politik abgewählt wird.
Es ist also richtig: Kultur ist wichtig und auch wichtiger als die volkswirtschaftliche Lehre. Doch sie ist auch zweischneidig. Sie ist nicht nur für ökonomische Erfolge, sondern auch für den Misserfolg mitverantwortlich. Kultur – zum Guten – zu verändern, ist ein Mammutprojekt. Ich bin froh, dass die AfD viele Schritte hin zu diesem Ziel unternommen hat. Die AfD in der ECR trägt dazu bei. Und das Interesse an der heutigen Veranstaltung in Brüssel war so groß, dass wir hoffnungsvoll und zuversichtlich gestimmt sein können, die Zukunft positiv zu verändern.
